Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten zwischen Maurice-Pascal Döpke, Zeche Westfalen 1, 59229 Ahlen, Deutschland („Anbieter“), und Personen, die sich für die Nutzung unseres in Form einer Web-Anwendung sowie als mobiler App bereitgestellten Online-Dienstes „RabbitCloud“ registrieren („Nutzer“). Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

1.2 Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Verbraucher (§ 13 BGB) und ausdrücklich nicht an Unternehmer (§ 14 BGB). Besondere Regelungen in diesen AGB für Verbraucher sind entsprechend gekennzeichnet.

1.3 Der Nutzer erklärt sich im Rahmen der Registrierung für RabbitCloud mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

1.4 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Nutzer wird auf die Änderung durch eine elektronische Benachrichtigung im Rahmen der Nutzung von RabbitCloud aufmerksam gemacht. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Benachrichtigung durch Löschung des Nutzeraccounts bei Rabbitcloud und Deinstallation der RabbitCloud App, gelten die geänderten Bestimmungen als angenommen. Der Nutzer kann von RabbitCloud zusätzlich auch duch eine weitere Nachricht über die Änderung der AGB aufmerksam gemacht werden, im Rahmen welcher der Nutzer durch das Setzen eines Hakens die Zustimmung zu den neuen AGB erklären kann (opt-in). Diese Benachrichtigung erfolgt ausdrücklich nicht alternativ zu der erstgenannten elektronischen Benachrichtigung, sondern soll lediglich eine erhöhte Informationstransparenz für den Nutzer schaffen.

Ausgeschlossen vom Recht zur Änderung nach dieser Ziffer sind Regelungen, welche die Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien betreffen und die somit das Verhältnis zwischen Haupt- und Gegenleistungspflichten maßgeblich verändern, sowie sonstige grundlegende Änderungen der vertraglichen Pflichten, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen. Für solche Änderungen ist eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung erforderlich.

2 Vertragsgegenstand

2.1 RabbitCloud besteht aus einer mobilen Applikation für iOS- und Android-Endgeräte (nachfolgend „RabbitCloud-App“), sowie einer Web-Anwendung (nachfolgend „RabbitCloud-Web“), mit unterschiedlichem Funktionsumfang. Um alle Funktionen der RabbitCloud nutzen zu können, müssen sowohl die RabbitCloud -App als auch die RabbitCloud Web Version genutzt werden. Für den Download der RabbitCloud-App von einem Drittanbieter, etwa über den Apple AppStore (für iOS-Endgeräte) oder den Google Play Store (für Android-Endgeräte) gelten ergänzend die entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.

2.2 Der Anbieter ist bemüht, dass seine Leistungen Nutzern stets und möglichst vollständig auf den vereinbarten Endgeräten zur Verfügung stehen, und er trifft alle hierfür zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, um Überlastung oder einen Ausfall von RabbitCloud weitestgehend auszuschließen und stets verfügbar zu halten. Er gewährleistet jedoch keine durchgehende Verfügbarkeit und ist jederzeit berechtigt, RabbitCloud ganz, teilweise, allgemein oder für einzelne Nutzer oder Nutzergruppen zu sperren. Nach Möglichkeit weist der Anbieter auf geplante Wartungszeiten hin, die eine länger andauernde Nichtverfügbarkeit bedingen. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit von RabbitCloud insgesamt oder den Zugang zu einzelnen Anwendungen für bestimmte Zeiten einzuschränken oder den Service einzustellen.

2.3 Der Anbieter kann keine stets fehlerfreie Darstellung von RabbitCloud auf den vereinbarten Endgeräten zusagen, vor allem nicht bei der Verwendung nicht geeigneter oder veralteter Hard- und Software (z.B. veraltete Browser, vom Hersteller nicht mehr unterstützte Endgeräte und Betriebssystem-Software). RabbitCloud-App und RabbitCloud-Web sind nur mit einer funktionierenden Internetverbindung nutzbar. Dem Nutzer obliegt es, die Voraussetzungen bei sich zu schaffen und aufrechtzuerhalten, um RabbitCloud nutzen zu können (z.B. hinsichtlich Internetzugang mit ausreichender Bandbreite, ausreichende Hardware).

Die Nutzung der RabbitCloud-App erfordert Google-Dienste. Es obliegt dem Nutzer, die Voraussetzungen bei ihm zu schaffen und aufrechtzuerhalten, um die RabbitCloud-App nutzen zu können (Google-Dienste fähiges Endgerät, Google-Account,...).

3 Leistungsbeschreibung

3.1 RabbitCloud versteht sich als Service zur Zuchtverwaltung im Rahmen der Betätigung als Züchter von Kaninchen und anderen Tieren. Gemäß diesen Nutzungsbedingungen stellt der Anbieter dem Nutzer die Funktionen von RabbitCloud zur Nutzung zur Verfügung.

3.2 RabbitCloud umfasst verschiedene Funktionen, die der Nutzer nach erfolgreicher Registrierung nutzen kann. Der Nutzer kann Profile von Tieren anlegen und diese mit Informationen befüllen, die der digitalen Verwaltung seiner Zucht dienen. Profile angelegter Tiere können von Nutzern mit anderen Nutzern geteilt werden. RabbitCloud bietet eine Importfunktion von Daten des Nutzers aus Kanin ZDRK.

3.3 RabbitCloud ermöglicht es dem Nutzer, Zuchtdokumente („einfache Zuchtdokumente“) zu erzeugen (z.B. Wurf-, Abstammungs- und Impfnachweis), und diese in RabbitCloud zu hinterlegen oder zu speichern / mit anderen Nutzern zu teilen. Der Anbieter hat keinen Einfluss darauf, ob einfache Zuchtdokumente von anderen Tierzüchtern oder Tierzuchtverbänden anerkannt werden.

3.4 Derzeit kann RabbitCloud vom ZDRK offiziell anerkannte Zuchtdokumente für Kaninchen („ZDRK-Zuchtdokumente“) generieren. Der Anbieter kooperiert hierzu mit dem ZDRK. Diese Leistung ist abhängig vom Fortbestand der Kooperation des ZDRK mit dem Anbieter und der Anbieter hat hierauf nur bedingt Einfluss. Der Anbieter kann diese Leistung daher jederzeit einstellen. Dem Nutzer steht dadurch kein Sonderkündigungsrecht zu. Hauptzweck von RabbitCloud bleibt die Zuchtverwaltung.

3.5 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Änderungen an RabbitCloud vorzunehmen, insbesondere die Struktur sowie Funktionalitäten zu modifizieren, neu einzurichten, abzuändern oder ganz oder teilweise zu entfernen, insbesondere, wenn es sich um testweise eingeführte, noch nicht ausgereifte Funktionalitäten (Beta-Funktionalitäten) handelt. Er ist zudem jederzeit berechtigt, die Modalitäten für die Einstellung von Beiträgen und öffentlichen Kommentaren durch Nutzer abzuändern und insbesondere die Zeiten einzuschränken, in denen Beiträge und Kommentare eingestellt werden können. Der Anbieter ist außerdem berechtigt, Teile oder die Gesamtheit seiner Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen. Der Anbieter ist insbesondere dazu berechtigt, die Möglichkeit zur Abgabe von Erklärungen an den ZDRK einzuschränken oder vollständig einzustellen.

3.6 Der Anbieter gewährt dem Nutzer das einfache, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare, jederzeit widerrufliche, auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags zeitlich und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen inhaltlich beschränkte Recht, auf die jeweils aktuelle Version von RabbitCloud mittels Telekommunikation zuzugreifen und die mit RabbitCloud verbundenen Funktionalitäten gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an RabbitCloud, der RabbitCloud zu Grunde liegenden Softwareanwendungen oder der Betriebssoftware, erhält der Nutzer nicht.

3.7 Der Nutzer wird RabbitCloud nur für seine persönlichen und nicht gewerblichen Zwecke nutzen. Er darf RabbitCloud nicht über die nach Maßgabe dieser Vereinbarung erlaubte Nutzung hinaus nutzen oder von Dritten nutzen lassen oder es Dritten zugänglich machen.

4 Vertragsschluss

4.1 Für die aktive Nutzung von RabbitCloud ist eine Registrierung als Nutzer in der RabbitCloud-App oder in RabbitCloud-Web erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass der Nutzer seinen Namen, seine E-Mail-Adresse sowie ein von ihm gewähltes Passwort angibt.

4.2 Der Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Nutzer kommt dadurch zu Stande, dass entweder (a) der Nutzer sein Nutzerkonto durch Registrierung in der RabbitCloud-App oder RabbitCloud-Web gemäß Ziffer 4.1 anlegt oder (b) der Nutzer über die Webseite von RabbitCloud ein Abonnement für die Nutzung von RabbitCloud erwirbt.

4.3 Der Registrierungsprozess ist abgeschlossen, sobald der Nutzer auf den „Registrieren“-Button geklickt hat. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passworts zugreifen kann.

4.4 Der Nutzer kann etwaige Eingabefehler in der jeweiligen Eingabemaske erkennen und berichtigen. Hat der Nutzer sein Passwort vergessen, so kann er im Login Bereich Anweisungen zum Zurücksetzen des Passworts an die bei Registrierung angegebene E-Mail-Adresse anfordern. Im Rahmen dieser Anweisungen muss der Nutzer nach Klicken eines Links, den der Nutzer per E-Mail erhält, ein neues Passwort vergeben. Die Zugangsdaten des Nutzers können jederzeit in den Einstellungen von RabbitCloud geändert werden. Eine Änderung der Namensdaten des Nutzers ist technisch limitiert.

4.5 Der Nutzer kann RabbitCloud kostenfrei nutzen, wenn und soweit der Anbieter dem Nutzer das Recht zur kostenlosen Nutzung von RabbitCloud eingeräumt hat. Der Zeitraum der kostenfreien Nutzung von RabbitCloud beträgt in der Regel 14 Tage („Testzeitraum“), wenn nicht im Einzelnen mit dem Nutzer etwas Abweichendes vereinbart wird. Der Anbieter kann mit dem Nutzer vereinbaren, dass der Nutzer den Testzeitraum durch bestimmte Aktionen verlängern kann.

4.6 Der Nutzungsvertrag kommt dadurch zustande, dass der Nutzer das Recht zur Nutzung von RabbitCloud durch Auswählen eines Nutzungspakets von RabbitCloud auf der RabbitCloud Webseite oder in der RabbitCloud-App auswählt und durch Klicken auf die Schaltfläche „jetzt kaufen“ bestätigt. Anschließend wird der Nutzer auf die Seite des Zahlungsanbieters weitergeleitet. Dort gibt er seine Zahlungsdaten und E-Mail-Adresse an, um seine Zahlung zu tätigen. Über RabbitCloud App kann der Nutzer Nutzungspakete erst nach Registrierung erwerben. Hat der Nutzer zum Zeitpunkt des Kaufes über die RabbitCloud Website noch keinen Nutzeraccount in RabbitCloud mit der angegebenen E-Mail-Adresse erstellt, so wird dieser automatisch angelegt und er erhält per E-Mail eine Anleitung mit Hinweisen wie er auf den Account zugreifen kann. Hatte er vorher schon einen Nutzeraccount unter der angegebenen E-Mail-Adresse in RabbitCloud, wird der bestehende Account nach Vertragsschluss zur Nutzung des entsprechenden RabbitCloud-Pakets freigeschaltet.

4.7 Vorbehaltlich Ziffer 4.5 und Ziffer 4.6 wird der Nutzungsvertrag dadurch geschlossen, dass der Nutzer ein Nutzungspaket zur Nutzung von RabbitCloud durch Öffnen der RabbitCloud-App oder von RabbitCloud-Web auswählt und mit dem Klick auf „jetzt kaufen“ bestätigt. Der Nutzer wird daraufhin an den entsprechenden Zahlungsdiensteanbieter weitergeleitet, um seine Zahlung zu tätigen. Im Anschluss wird der Zugang zu RabbitCloud automatisiert freigeschaltet.

4.8 RabbitCloud steht dem Nutzer in verschiedenen Varianten mit unterschiedlichem Funktionsumfang zur Verfügung. Der Nutzer kann sich entscheiden, RabbitCloud als eines von drei Paketen zu nutzen: Basis, Pro und Familie.

4.8.1 Im Rahmen des Pakets „Basis“ steht RabbitCloud dem Nutzer nur in seinen Hauptfunktionen zur Verfügung. Der Nutzer kann Zuchtdokumente erzeugen und das Gewicht von Tieren als Information speichern, sowie einfache Stammbäume über drei (3) Generationen erzeugen. Der Nutzer kann zu seinen Tieren sog. „Stallkarten“ mit QR Code erzeugen (nur in RabbitCloud-Web), die auf Tierprofile verlinken (nur in RabbitCloud-App zu öffnen), sowie Informationen darüber speichern, welche Tiere miteinander verpaart wurden. Über RabbitCloud-Web ist so ersichtlich, welche Tiere der Nutzer von oder an welchen Kontakt gekauft oder verkauft hat. Der Nutzer kann ein (1) Bild je Tierprofil speichern und ein (1) angelegtes Tierprofil über die Teilen-Funktion gleichzeitig teilen. Ebenso kann eine Statusangabe zu Tieren hinterlegt werden, falls Tiere verstorben sind oder verkauft wurden. Ein Tier kann als Zuchttier festgelegt werden, wodurch sein Tierprofil in bestimmten Übersichten ganz oben angezeigt wird. Nutzer können Tierprofile kommentieren und dabei wählen, ob Kommentare positiven (+) oder negativen (-) Inhalts sind. RabbitCloud enthält auch eine Suchfunktion, die bestimmte Filtermöglichkeiten enthält und Tiere auch anhand Ihrer Kennzeichnung suchen kann.

4.8.2 Gegenüber dem reduzierten Funktionsumfang des Pakets „Basis“ kann der Nutzer im Paket „Pro“ alle Funktionen von RabbitCloud (vorbehaltlich Ziffer 3) uneingeschränkt nutzen. Der Nutzer kann zusätzlich zu den Funktionen des Pakets „Basis“ Gewichtskurven von Tieren einsehen, erweiterte Stammbäume über bis zu sieben (7) Generationen aufrufen (nur in RabbitCloud-Web), Impfungen dokumentieren (nur in RabbitCloud-Web; die Impfungen und die Gültigkeitsdauer der Impfung sind dann im Tierprofil auch in RabbitCloud-App einsehbar) und Tieren Schau-Bewertungen hinzufügen. Zudem kann der Nutzer ein Adressbuch erstellen, in dem Kontakte mit Namen, Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer gespeichert werden können. Der Nutzer kann auch Analysen, Genformeln und den Inzuchtkoeffizienten einsehen, sowie sich den Zuchterfolg von Tieren, basierend auf den Bewertungen der Nachkommen und, bei weiblichen Tieren, die Wurfstärke, anzeigen lassen. Zudem kann der Nutzer die Vergleichsfunktion nutzen, um zwei Tiere unterschiedlichen Geschlechts miteinander zu vergleichen (nur in RabbitCloud-Web). Der Nutzer kann zehn (10) Bilder je Tierprofil speichern und 99 angelegte Tierprofile über die Teilen-Funktion gleichzeitig teilen. Der Nutzer kann zudem ein Familienmitglied (im Sinne der nachfolgenden Ziffer 4.8.3) hinzufügen, welches die Funktionen von RabbitCloud dann ebenso nutzen kann, wie der Nutzer. Das Profil des Familienmitglieds wird nicht mit der RabbitCloud des Nutzers synchronisiert.

4.8.3 Das Paket „Familie“ umfasst alle Funktionen und Umfänge der Pro-Version und erlaubt es dem Nutzer, weitere Personen, welche mit dem Nutzer im selben Haushalt leben, als „Familienmitglieder“ hinzuzufügen. Diese können dann die Funktionen von RabbitCloud ebenso nutzen wie der Nutzer. Zum Hinzufügen von Familienmitgliedern erhält der Nutzer nach erfolgreichem Vertragsschluss eine E-Mail mit einer Anleitung zum Hinzufügen von Familienmitgliedern. Der Anbieter schaltet die so angelegten Familienmitglieder vorbehaltlich Ziffer 4.8.4 frei. Es können maximal bis zu drei (3) Familienmitglieder hinzugefügt werden. Der Nutzer kann 15 Bilder je Tierprofil speichern und 299 angelegte Tierprofile über die Teilen-Funktion gleichzeitig teilen.

4.8.4 Der Anbieter behält sich vor, Familienmitglieder erst nach Verifizierung des Familienmitglied-Status durch Vorlage geeigneter Dokumente (z.B.: Ausweisdokument, Wohnsitztnachweis,...) freizuschalten. Der Nutzer ist für seine Familienmitglieder verantwortlich. Familienmitglieder gelten ebenfalls als „Nutzer“ von RabbitCloud. Soweit in diesem Dokument von Nutzer/n gesprochen wird, sind damit ebenso Familienmitglieder erfasst.

5 Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung für und der Nutzung von RabbitCloud angegebenen Informationen wahr und vollständig sind. Ferner ist er verpflichtet, Änderungen (Stammdaten, Zahlungsdaten) in seinem Nutzerkonto unverzüglich einzutragen.

5.2 Der Nutzer versichert, dass die in RabbitCloud eingetragenen Informationen nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen und sich nicht nachteilig auf andere Daten oder das Datenverarbeitungssystem des Anbieters auswirken.

5.3 Der Nutzer wird RabbitCloud nicht missbräuchlich nutzen und im Rahmen der Nutzung gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen. Er wird insbesondere keine Daten in RabbitCloud und das zu Grunde liegende IT-System einbringen, welche Viren oder andere Arten von Malware enthalten, und er wird RabbitCloud nicht in einer Weise benutzen, welche die Verfügbarkeit des Dienstes für andere Nutzer negativ beeinflusst.

5.4 Der Nutzer darf die in RabbitCloud integrierten Informationen, Daten und Dokumentationen (das „RabbitCloud-Material“) nicht vervielfältigen, in anderen Medien speichern, verteilen (außer über die Sharing-Funktion von RabbitCloud) oder verändern. Der Zugriff auf RabbitCloud oder das RabbitCloud-Material mittels automatisierter Prozesse (z.B. Robots, Spider-Tools etc.) oder auf sonstige Weise, die von einem üblichen Nutzerverhalten abweicht, ist unzulässig. Das Drucken und Speichern einzelner Seiten ist nur für den persönlichen Gebrauch oder die Weiterempfehlung von RabbitCloud an Freunde und Verwandte gestattet.

5.5 Die Integration von RabbitCloud in eigene Softwareprodukte / Onlinedienste oder in Softwareprodukte / Onlinedienste von Drittanbietern, sei es im Wege des „Framing“ oder auf andere Weise, ist unzulässig.

5.6 Die vollständige oder teilweise Rückentwicklung von RabbitCloud (Reverse Engineering) sowie das Ableiten, Ändern, Anpassen, Übersetzen, Dekompilieren oder Demontieren des Quellcodes und das Erschaffen von auf dieser Basis abgeleiteten Werken ist unzulässig.

5.7 Im Rahmen der Nutzung von RabbitCloud ist dem Nutzer Folgendes verboten:

• RabbitCloud gewerblich oder für Werbezwecke zu nutzen
• RabbitCloud zu kopieren, reproduzieren, verteilen, anzeigen oder auf eine Art zu nutzen, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung genehmigt wird
• RabbitCloud zu verkaufen, verleihen, verteilen oder auf andere Weise zu übertragen
• RabbitCloud zu nutzen, um die Rechte Dritter zu verletzen oder dagegen zu verstoßen, insbesondere Rechte geistigen Eigentums (wie z.B. Bildrechte)

6 Rechte bei Vertragspflichtverletzungen

6.1 Der Anbieter behält sich vor, den Nutzungsvertrag bei Registrierung des Nutzers aufgrund falscher Angaben bei der Registrierung, Verstoß gegen seine Pflichten aus dem Nutzungsvertrag (siehe insbesondere Ziffern 4 bis 6) oder bei Missbrauch von RabbitCloud, jederzeit fristlos zu kündigen und den Zugang für den Nutzer zu sperren.

6.2 Die Erbringung der Leistungen durch RabbitCloud im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen ist daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Kommt der Kunde:

6.2.1 für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der vereinbarten Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils dieser Preise oder

6.2.2 in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei (2) Monate erstreckt, mit der Bezahlung der vereinbarten Preise in Höhe eines Betrages, der die Preise für zwei (2) Monate erreicht, in Verzug, ist RabbitCloud berechtigt,

6.2.3 die betroffenen Teilleistungen bis zur Zahlung der Preise zu unterbrechen, oder

6.2.4 die betroffenen Teilleistungen ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Neben den Preisen für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbachten Leistungen steht RabbitCloud eine Abgeltungsgebühr in Höhe der vereinbarten Preise für die Zeit von der Kündigung bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit zu. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass RabbitCloud kein oder ein geringerer Schaden als die Abgeltungsgebühr entstanden ist. Wird dieser Nachweis erbracht, ist nur der nachgewiesene Schaden zu ersetzen. Sonstige weitergehende Rechte von RabbitCloud wegen Verzugs bleiben unberührt. Die Beendigung des Vertrags entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Einstellung genutzten Leistungen.

6.3 Der Anbieter ist berechtigt, in RabbitCloud eingestellte Beiträge, öffentliche Kommentare oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verletzt hat. Der Anbieter kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung von RabbitCloud ausschließen.

6.4 Wurde der Nutzer vom Anbieter von der Nutzung von RabbitCloud ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag durch den Anbieter beendet, darf der Nutzer RabbitCloud auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für die Nutzung registrieren.

6.5 Der Anbieter ist berechtigt, die Bereitstellung von RabbitCloud ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von persönlichen Profilen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

7 Nutzerregeln

7.1 Die in RabbitCloud veröffentlichten Nutzerinhalte stammen nicht vom Anbieter und werden von diesem nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Wenn ein Nutzer der Meinung ist, dass Nutzerinhalte rechtswidrig sind, seine oder ihre Rechte oder die eines Dritten verletzen oder anderweitig unangemessen sind, muss er sich umgehend beim Anbieter melden, indem er sich an info@rabbitcloud.com wendet. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzerinhalte kurzfristig zu sperren und/oder zu löschen.

7.2 Der Nutzer hat sich anderen gegenüber respektvoll zu verhalten und sich – neben den Pflichten in Ziffer 5 – an die folgenden Regeln zu halten:

• Bitte gehe höflich mit Anderen um und bediene Dich einer freundlichen Sprache.
• Gib Dein Passwort nicht weiter und frage keinen anderen Nutzer nach seinem Passwort.
• Poste keine Inhalte, die sexuell anregend, rassistisch oder anderweitig unangebracht sind.
• Belästige oder verärgere keine anderen Nutzer.
• Verwende keine anstößige Sprache; jegliches missbräuchliches Verhalten ist verboten.
• Es ist verboten, Anzeigen und Inhalte anderer Nutzer ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die vereinbarte Nutzung von RabbitCloud hinausgeht.
• Es ist verboten, Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne deren vorherige Einwilligung zu sammeln.
• Spioniere andere Personen nicht aus, greife nicht unbefugt auf ihre Computersysteme zu oder schade ihnen nicht aktiv auf sonstige Weise.
• Handle nicht in unserem Namen und mache keine Aussagen in unserem Namen.
• Störe oder beschädige RabbitCloud nicht vorsätzlich.
• Greife nicht über Anwendungen von Drittanbietern auf RabbitCloud und seine Inhalte zu, soweit dies nicht für die vertragsgemäße Nutzung von RabbitCloud erforderlich ist.
• Suche, teste oder nutze keine Schwachstellen von RabbitCloud und seiner IT-Infrastruktur.
• Teile oder unterstütze keine Aktivitäten anderer Nutzer, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
• Du darfst keine Inhalte posten, die gegen geltendes Recht oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
• Du darfst keine Links auf andere Medien mit rechtswidrigen Inhalten setzen.

8 Mindestalter

Um diese Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und RabbitCloud ohne die vorherige Zustimmung eines Erziehungsberechtigten zu nutzen, muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt sein.

Wenn der Nutzer noch nicht 18 Jahre alt ist, behält sich der Anbieter vor, die Nutzung von RabbitCloud von der Vorlage eines Nachweises der Zustimmung eines Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.

9 Nutzerinhalte und Nutzungsrechte

9.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer während der Laufzeit des Nutzungsvertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare Recht ein, RabbitCloud im Fernzugriff auf den Systemen des Anbieters bestimmungsgemäß als Einzellizenz zu nutzen. Für jeden Nutzer ist daher, vorbehaltlich Ziffer 4.8.3, ein eigener Account anzulegen.

9.2 Der Nutzer kann Inhalte in RabbitCloud anlegen. Alles, was er in oder über RabbitCloud postet oder anderweitig zur Verfügung stellt, wird nachfolgend als „Nutzerinhalte“ bezeichnet. Vorbehaltlich der nachfolgend geregelten Nutzungsrechte behält der Nutzer alle Rechte an den von ihm in RabbitCloud eingestellten Inhalten und ist für diese allein verantwortlich. Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Nutzerinhalte ein. Der Anbieter wird die Nutzerinhalte jedoch nur in dem Maße nutzen, wie für den Betrieb von RabbitCloud (und ggf. durch ein Unternehmen, das den Betrieb von RabbitCloud übernimmt) erforderlich ist. Eine Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Verbreitung oder Veröffentlichung außerhalb von RabbitCloud und der Möglichkeit zur Tätigung von Zuchtmeldungen gemäß Ziffer 3.3 findet durch den Anbieter nicht statt. Der Anbieter kann aber nicht ausschließen, dass Nutzerinhalte durch Dritte außerhalb von RabbitCloud genutzt werden. Auf eine solche Nutzung hat der Anbieter keinen Einfluss und ist nicht dafür verantwortlich.

9.3 Bei der Veröffentlichung der Nutzerinhalte ist der Nutzer verpflichtet, alle geltenden Gesetze einzuhalten, um die Rechte Dritter nicht zu verletzen. Dies gilt insbesondere für Persönlichkeits- und geistige Eigentumsrechte (z.B. Urheber- und Markenrechte etc.). Der Nutzer muss vor der Veröffentlichung sicherstellen, dass er zur Nutzung von Bildern, Videos und Texten berechtigt ist. Verletzt der Nutzer diese Pflicht, ist er verpflichtet, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen den Anbieter infolge der Verletzung erheben; dies gilt nicht, wenn der Nutzer nicht schuldhaft gehandelt hat.

9.4 Diese Nutzungsrechte räumt der Nutzer dem Anbieter bis zur Kündigung der Nutzung von RabbitCloud oder der Löschung der jeweiligen Nutzerinhalte ein.

9.5 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.

9.6 Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

9.7 Der Nutzer ist nicht berechtigt, RabbitCloud über die nach Maßgabe dieser AGB erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere darf der Nutzer weder RabbitCloud selbst noch die Rechte hieran vermieten, verleihen, verkaufen, unterlizenzieren, Dritten zur Nutzung überlassen, abtreten oder übertragen, noch RabbitCloud kopieren, das Kopieren weder in Teilen noch als Ganzes genehmigen, ausgenommen in den hier ausdrücklich erlaubten Fällen. Ein Reverse Engineering von RabbitCloud ist nur in den gesetzlich genannten Fällen zulässig. Nutzer gelten nicht als Dritte im Sinne dieser Regelung.

10 Gesetzliche Mängelrechte

Für die Leistungen des Anbieters gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

11 Zusatzbedingungen für die Nutzung der iOS-App

Die in dieser Ziffer aufgeführten Bedingungen gelten nur für die iOS-Variante der App (die der Nutzer im Apple App Store bezogen hat). Es handelt sich bei diesen Bestimmungen um von Apple vorgeschriebene Mindestanforderungen an selbst erstellte App-Nutzungsbedingungen/AGB:

11.1 Der Anbieter ist allein für die App verantwortlich. Der Store-Betreiber ist nicht an der Entwicklung beteiligt und hat keinen Einfluss auf Inhalt oder Gestaltung der App. Daher gilt:

a) Support und Pflege der App obliegen ausschließlich dem Anbieter und nicht dem Store-Betreiber. Die Kontaktdaten des Anbieters lauten:

Maurice-Pascal Döpke
Zeche Westfalen 1, 59229, Ahlen
Deutschland
E-Mail: info@rabbitcloud.com

b) Der Anbieter gewährleistet die Mängelfreiheit der App. Für den Fall, dass die App oder eine diese betreffende Leistung mangelhaft ist, kann sich der Nutzer zusätzlich an den Store-Betreiber wenden, der ihm gegebenenfalls den Kaufpreis zurückerstatten wird. Ansonsten ist der Store-Betreiber nicht für die Gewährleistung der App zuständig. Jede weitergehende Haftung ist allein Sache des Anbieters.

c) Für sonstige Ansprüche des Nutzers oder Dritten, die durch die App oder deren Nutzung ausgelöst werden, ist allein der Anbieter zuständig, nicht der Store-Anbieter. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Produkthaftung sowie die Verletzung gesetzlicher Pflichten, Verwaltungsvorschriften oder Verbraucherschutzvorschriften.

d) Macht ein Dritter Ansprüche aufgrund der Verletzung von geistigem Eigentum durch die App selbst oder Besitz und Nutzung der App durch den Nutzer geltend, so ist allein der Anbieter für die Prüfung, Beilegung und Abwicklung dieser Ansprüche sowie für die Verteidigung gegen diese zuständig, nicht der Store-Betreiber.

11.2 Der Nutzer versichert, dass er

a) nicht in einem Land ansässig ist, gegen das die Regierung der Vereinigten Staaten ein Embargo verhängt hat oder das von dieser in die Liste der Länder aufgenommen wurde, die Terroristen unterstützen, und

b) sich selbst nicht auf einer Liste mit Personen befindet, mit denen die Regierung der Vereinigten Staaten den Handel verboten oder beschränkt hat (restricted party list).

11.3 Apple und Apples Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser Nutzungsbedingungen. Stimmt der Nutzer der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu, hat Apple das Recht, Rechte oder Ansprüche, die ihm aus diesem Vertrag zustehen, gegen den Nutzer durchzusetzen.

12.3 Musterformular für den Widerruf

Wenn der Nutzer den Vertrag widerrufen möchte, dann füllt er dieses Formular aus und sendet es zurück an:

RabbitCloud Maurice-Pascal Döpke
Zeche Westfalen 1
59229 Ahlen
Deutschland
E-Mail: info@rabbitcloud.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
E-Mail Adresse des Verbrauchers

Unterschrift des/der Verbraucher(s)
Datum

(*) unzutreffendes streichen

13 Haftung

13.1 Der Anbieter haftet dem Nutzer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Anbieter sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit das Unternehmen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

13.3 Die Haftung des Vermieters nach §536a BGB für anfängliche Mängel des Mietobjekts ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.

13.4 Zudem ist, wenn und soweit der Anbieter gegenüber dem Nutzer seine Leistungen kostenlos erbringt, die Haftung des Anbieters für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

14 Vertraulichkeit und Datenschutz

14.1 Der Anbieter wird die ihm im Rahmen der Erbringung seiner vertraglichen Leistungen zur Kenntnis gelangten Informationen vertraulich behandeln.

14.2 Der Anbieter hält die für ihn geltenden Datenschutzgesetze ein. Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist unter der folgenden Web-Adresse jederzeit abrufbar: https://rabbitcloud.com/privacy/.

15 Preise und Zahlungsbedingungen

15.1 Die in der RabbitCloud-App sowie in RabbitCloud-Web und auf der RabbitCloud Webseite vor Vertragsschluss genannten Preise sind Gesamtpreise (Bruttopreise), in denen jeweils die gesetzlich bestimmte Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) enthalten ist. Preise, Zahlungswege und -arten sowie Zeitpunkte für eine Rechnungsstellung werden im Rahmen der Zahlungsabwicklung genannt und festgelegt. Die Zahlungsabwicklung kann abhängig von der Art des Vertragsschlusses über einen direkt vom Anbieter beauftragten Zahlungsdienstleister oder über die Zahlungsabwicklung eines AppStores erfolgen.

15.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang zahlbar. Im Zweifel gelten Rechnungen drei Werktage nach Rechnungsdatum als zugegangen. Die Gewährung von Skonto ist ausgeschlossen. Eventuell anfallende Bankgebühren (insbesondere bei Auslandszahlungen) trägt der Kunde selbst.

16 Laufzeit und Kündigung

16.1 Soweit RabbitCloud dem Nutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, wird der Nutzungsvertrag als Rahmenverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer unbefristet geschlossen. Mit Löschung des Accounts bei RabbitCloud ist der Nutzungsvertrag gekündigt. Die Löschung des Accounts ist jederzeit möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

16.2 Soweit RabbitCloud dem Nutzer im Rahmen eines Abonnements zur Verfügung gestellt wird, wird der Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Nutzer nach Wahl des Nutzers für ein (1) Jahr oder für einen (1) Monat geschlossen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Nutzungsvertrag erstmals zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit zu kündigen.

16.3 Zur Vereinfachung der Abrechnungsmodalitäten wird im Falle des Übergangs eines Jahresabos in einen unbefristeten Vertrag für jedes weitere angefangene Vertragsjahr jeweils eine Jahresgebühr im Voraus beim Nutzer abgebucht. Für den Fall, dass der Nutzer dann vor Ablauf dieses jeweiligen Jahres kündigt, erhält er die im Voraus entrichtete Jahresgebühr zeitanteilig erstattet.

16.4 Erfolgen der Vertragsschluss und die Zahlungsabwicklung über einen AppStore, muss der Nutzer neben der Kündigung gegenüber dem Anbieter nach Ziffer 16.2 zusätzlich das Abonnement beim Anbieter des AppStores kündigen. Hierfür gelten die mit dem Anbieter des AppStores vereinbarten Kündigungsfristen. Der Anbieter wird den Nutzer hierauf im Rahmen der Löschung des Accounts hinweisen.

16.5 Kündigt der Nutzer im Rahmen von Ziffer 16.4 nicht fristgerecht, verlängert sich der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit. Dem Nutzer steht ein jederzeitiges Kündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat zu.

16.6 In dem Fall, dass der Anbieter den Dienst RabbitCloud einstellt, steht ihm ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht zu.

16.7 Die vom Nutzer hinterlegten Daten und das angelegte Nutzerprofil bzw. Nutzerkonto werden vom Anbieter vorbehaltlich etwaiger Aufbewahrungspflichten mit Beendigung des Nutzungsvertrags gelöscht; Sofern der Anbieter berechtigt ist, übrige Daten aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht zu löschen, darf er sie alternativ auch sperren; mit Entfallen der Aufbewahrungsbefugnis / -berechtigung wird der Anbieter die Daten löschen.

17 Vorteilsaktionen

17.1 In unregelmäßigen Abständen werden zeitlich begrenzte Vorteilsaktionen, wie z.B. Nutzeranwerbung oder Gewinnspiele angeboten, die jederzeit wieder beendet werden können. An diesen Aktionen können ausschließlich Nutzer teilnehmen, die ein kostenpflichtiges Abonnement (Basis, Pro, Familie) abgeschlossen haben, welches auch nicht innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist wirksam widerrufen und/oder ordentlich und/oder fristlos gekündigt wurde.

17.2 Die einzelnen Bedingungen der jeweiligen Aktion ergeben sich aus dem konkreten Aktionsangebot.

17.3 Ein Rechtsanspruch auf eine Teilnahme besteht nicht.

17.4 Sofern für Vorteile eine Eigenschaft als Neukunde vorgesehen ist, gilt: Neukunde ist, wer zuvor noch nie eine KaninCloud/RabbitCloud-Mitgliedschaft abgeschlossen hat.

17.5 Einzelaktionen sind nicht mit anderen Einzelaktionen kombinierbar.

17.6 Barauszahlungen der Werte der Aktionsvorteile sind ausgeschlossen.

17.7 Werden Rabatte auf den Nutzerbeitrag gewährt, werden diese vom nächsten fälligen Beitrag des begünstigten Nutzers abgezogen.

17.8 Werden Gutscheine gewährt, erfolgt die Zurverfügungstellung grundsätzlich digital, z.B. durch einzulösende Gutscheincodes. Die Zurverfügungstellung dieser erfolgt spätestens 60 Tage, nachdem alle Voraussetzungen für den Erhalt des Gutscheins erfüllt sind.

18 Schlussbestimmungen

18.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher, bleibt die Anwendbarkeit zwingender Vorschriften der an seinem Wohnort geltenden Rechtsordnung unberührt.

18.2 Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Nutzungsvertrag ist Ahlen.

18.3 Soweit der Nutzer Unternehmer ist, ist der Gerichtsstand nach Wahl des Anbieters entweder der Geschäftssitz des Nutzers oder Ahlen, Deutschland.

18.4 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Bestellungen zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist für Nutzer hier abrufbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

18.5 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

18.6 Die vom Anbieter betriebene Anwendung RabbitCloud sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder wenn die jeweiligen Rechte nicht beim Anbieter liegen, des Rechteinhabers.

18.7 Soweit der Nutzer Unterstützung bei der Weiterentwicklung von RabbitCloud (z.B. im Rahmen einer Mithilfe bei der Fehlersuche, Funktionsvorschlägen etc.) leistet, geschieht dies freiwillig. Der Anbieter räumt dem Nutzer hierdurch keinerlei Rechte an den so erzielten Ergebnissen oder an RabbitCloud ein. Soweit dem Nutzer das Urheberrecht an Texten oder Inhalten zusteht, räumt er dem Anbieter ein ausschließliches, übertragbares Nutzungsrecht an den Texten und/oder Inhalten ein.

19 Anbieterinformation

RabbitCloud Maurice-Pascal Döpke
Zeche Westfalen 1
59229 Ahlen
Deutschland
E-Mail: info@rabbitcloud.com

20 Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext; Vertragssprache

Diese AGB sind unter www.rabbitcloud.com/terms einsehbar und abrufbar. Der Nutzer kann die AGB unter folgender URL auch im PDF-Format kostenlos herunterladen: www.rabbitcloud.com/terms/download

Die übrigen Vertragsinformationen und -daten kann der Nutzer in seinem Nutzerkonto einsehen.
Die Vertragssprache ist deutsch.

Stand 02.12.2023